Recht

Das Planfeststellungsverfahren ist das gesetzlich vorgesehene Regelverfahren in dem Raum beanspruchende staatliche oder bestimmte private Vorhaben zugelassen werden. In der Praxis stellt es den wichtigsten Teil der raumbedeutenden Fachplanung dar.

Ein paar Beispiele für planfeststellungsbedürftige Vorhaben: Landstraße, Flughäfen, Magnetschwebebahn, Deponien, Rohrleitungsanlagen, Hochspannungstrassen oder der Jade-Weser-Port bei Wilhelmshaven.

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verfahren und läuft nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz so ab: Ein Antrag zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens wird bei der Behörde eingereicht, diesem Antag muss einer detaillierter Plan mit eventuellen Ausgleichsmaßnahmen beiliegen. Innerhalb eines Monats nach Eingang gibt es dann eine Behördenanhörung mit der Einholung von Stellungnahmen betroffener Behörden.

Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Antrags und anschließend ein Erörterungstermin, daran sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und weitere schriftlich Einwendende (Drittbetroffene wie z.B. Anwohner und Viertbetroffene wie z.B. Naturschutzverbände) teilnehmen.

Eine Einwendungserhebung durch Dritt- und Viertbetroffene ist nun innerhalb eine bestimmten Frist möglich. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist besteht keine Möglichkeit mehr diese Einwendungen in einem späteren Widerspruch- oder Klageverfahren geltend zu machen (Präklusionswirkung).

Der Planfeststellungsbeschluss ergeht danach als Verwaltungsakt. Die Behörde hat dabei ein umfassendes Planungsermessen und es gilt das Abwägungsgebot. Er hat diese Rechtswirkungen:
* Genehmigungswirkung (weitere Genehmigung nicht mehr erforderlich, der Beschluss ist die Genehmigung)
* Konzentrationswirkung (alle erforderlichen Genehmigung sind damit auf einmal erteilt)
* Gestaltungswirkung (die gestaltenden Eingriffe ins Privatrecht erlauben keinen zivilrechtlichen Klageweg mehr)
* Duldung und Ausschlusswirkung
* Enteignungswirkung (möglicherweise sind Enteignungen und Entschädigungen vorgesehen)

Diese Rechtswirkungen enden mit Rücknahme oder Widerruf, sonst nur mit Aufgabe des Vorhabens oder einer Gerichtsentscheidung. Der Plan erlischt, wenn innerhalb von fünf Jahren nicht mit der Maßnahme begonnen wird, dabei haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung.

Die räumliche Gesamtplanung zielt auf die strukturelle Entwicklung und Gestaltung eines Gebietes ab. Sie umfasst füng durch das ROG und das BauGB ausgeformte Planungsebenen:

1. Raumordnung in der EU und im größeren europäischen Raum nach §18.2 ROG.
2. Raumordnung auf Bundesebene
3. Raumordnung in den Ländern nach §8 ROG.
4. Regionalplanung als Unterstufe der Raumplanung der Länder nach §9 ROG.
5. Gemeindliche Bauleitplanung §§6ff BauBG.

Auf der Stufe der gemeindlichen Bauleitplanung wird ein Flächennutzungsplan als vorbereitender B-Plan erstellt, der nur verwaltungsinterne Wirkung hat. Daraus wird ein qualifizierter B-Plan als Satzung mit Normencharakter verabschiedert. Dieser ist verbindlich wie ein Gesetz und als Rechtsmittel ist nur das Normenkontrollverfahren möglich.

Die räumliche Fachplanung befasst sich mit der planerischen Bewältigung eines räumlich begrenzten Problems oder Vorhaben mit einem bestimmtes fachliches Ziel wie z.B. die Errichtung eines Bauwerks oder einer Straße. Die Raumgestaltung erfolgt also nur unter einem bestimmten sachlichen Gesichtspunkt.

Das Fachplanungsrecht ist in besonderen Gesetzen geregelt, es gibt Fachplanung mit umweltspezifischer Zielsetzung wie Landschaftsplanung, Lärmminderungsplanung, Abfallwirtsschaftsplanung, aber auch Fachplanung ohne spezifischen Umweltbezug wie die Verkehrswegeplanung.